Bundestagsabgeordnete Schenderlein äußert sich zur Landwirtschaftspolitik der Ampel-Koalition
Özdemirs „Entlastungspaket“ hat den Namen nicht verdient
NORDSACHSEN/BERLIN. Die Ampel-Koalition hat im Bereich der Landwirtschaftspolitik eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die sie selbst als „Entlastungspaket“ bezeichnet. Dazu erklärt die nordsächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein: Gerade in meinem Wahlkreis Nordsachsen gibt es viele Landwirtschaftliche Betriebe. Mit deren Geschäftsführung und Mitarbeitern, aber auch mit den Interessenvertretern der Landwirte, wie den regionalen Bauernverbänden oder auch Land schafft Verbindung (LsV) bin ich im regelmäßigen Austausch. Allein in den letzten 12 Monaten habe ich und mein Büro zwei Bauernstammtische mit unserem Europaabgeordneten Dr. Peter Jahr organisiert, die sich jeweils großer Beliebtheit erfreuten. Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend. Es ist dreist, diese Vorschläge als Entlastungspaket zu bezeichnen. Wenn sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dafür jetzt als oberster Anwalt der Landwirte feiern lassen will, dann ist dies vollkommen selbstherrlich und weltfremd. Die vollkommen unverständliche Streichung der Agrardieselrückvergütung belastet unsere landwirtschaftlichen Betriebe mit fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Als Ausgleich soll zwar die sogenannte Tarifglättung bei der Einkommensteuer befristet verlängert werden. Doch das bringt den Landwirten nur ein Zehntel dessen zurück, was sie an Mehrbelastung durch das Agrardiesel-Aus haben. Auch bei der Bürokratie scheut sich Özdemir, den Rotstift konsequent anzusetzen. Bestes Beispiel sind die neuen Vorschriften im Düngerecht. Auch bei der Tierhaltung und beim Pflanzenschutz drohen derzeit massive neue Auflagen. Die CDU/CSU-Fraktion wird weiterhin Druck machen, damit die Landwirte spürbar steuerlich entlastet werden. Sie setzt sich zudem für eine umfassende Entlastung bei der Bürokratie ein. Deshalb müssen die Erleichterungen, die die EU den Landwirten eingeräumt hat, auch voll umgesetzt werden.“
