Union setzt auf Technologieoffenheit, Emissionshandel und verlässliche Förderung
NORDSACHSEN/BERLIN. Das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung „ist unsozial und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus ausgestaltet sein soll, ist völlig offen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger. Doch die links-grüne Ampelregierung will eine Wärmewende mit der Brechstange“, sagt die nordsächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein (CDU) zum von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes.
Die Ampel verunsichere „Millionen Eigentümer und Mieter“, die Unionsfraktion wolle dagegen „eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt“. Einseitig auf die Wärmepumpe zusetzen, führe nach Schenderlein: „in die energiepolitische Sackgasse“. Die nordsächsische Bundestagsabgeordnete möchte neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen – nutzen. Für diese Alternativen schraube die Regierung die Anforderungen jedoch unerfüllbar hoch. Schenderlein: „Die Wärmewende wird aber nur zum Erfolg, wenn für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht wird und bei der Umsetzung keine finanziellen Überforderungen entstehen. Für Millionen Menschen in Deutschland ist weiter unklar, welche Vorgaben und Kosten schon im nächsten Jahr auf sie zukommen werden“. Auf die Finanzierung der versprochenen Unterstützung konnte sich die Bundesregierung immer noch nicht einigen. Daher „wäre es besser gewesen, die Umstellung der privaten Haushalte auf klimaschonende Heizungen so zu belassen, wie dies von der vergangenen Bundesregierung beschlossen worden war: Mit einer angemessenen Förderung der privaten Haushalte und festem Vertrauen in die Wirkungsmechanismen der gerade in dieser Woche ebenfalls beschlossenen europäischen Regelungen für die zukünftige Bepreisung von CO2–Emissionen“, so Christiane Schenderlein. Die Ampel schaffe „mit ihrem öffentlichen Streit maximale Verunsicherung und riskiere die Akzeptanz der Bürger für die notwendige Wärmewende“.
