NORDSACHSEN/BERLIN. Bereits seit 13 Jahren wird der Ausbau der Bundesstraße 169 zwischen Ruhland und der A14 bei Döbeln geplant. Gerade die Region um Oschatz würde von einem Ausbau stark profitieren und die Landkreise Nordsachsen, Mittelsachsen und Meißen besser miteinander verbinden.
Diese Maßnahme ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 als vordringlich eingestuft. Mit seiner Entscheidung in 2023, die Klage gegen den 3. Bauabschnitt des Ausbaus der B169 zwischen Seerhausen und Salbitz abzuweisen, hat das Verwaltungsgericht Leipzig den Weg für den Ausbau endgültig freigemacht. Die Ausführung hängt somit nur noch von der Finanzierung der 57 Mio. Euro ab, die durch die Einstufung im Bundesverkehrswegeplan eigentlich gesichert ist.
Seitens der sächsischen Landesregierung wurden bereits alle Voraussetzungen für die Realisierung geschaffen. Es herrscht bereits Baurecht. Die dringend benötigte Finanzierungszusage seitens des Bundes fehlt aufgrund der verzögerten Haushaltsaufstellung, muss jedoch noch in diesem Jahr erfolgen, um die Zeitplanung für die Umsetzung des Projektes nicht zu gefährden.
Die Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein merkt an: „Bisher wurde der jeweilige Haushalt von den Vorgängerregierungen bis zur Sommerpause aufgestellt. Die Ampel-Regierung hat es bis jetzt nicht geschafft, einen Konsens herzustellen, so dass sehr viele wichtige Projekte nun keine Planungssicherheit haben. Die Bundesregierung muss sich schnellstmöglich einigen und spätestens in den ersten 14 Tagen der Sommerpause ihren Entwurf vorlegen.“
„Ich werde genau prüfen, ob die Mittel für den Ausbau der B169 in den Haushaltsplan aufgenommen wurden. Der Ausbau ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt für die Wirtschaftsunternehmen unserer Region.“ so Christiane Schenderlein.
Als erste Maßnahme hat die Bundestagsabgeordnete Dr. Christiane Schenderlein den Bundesverkehrsminister angeschrieben und auf die Dringlichkeit hingewiesen.