BERLIN/NORDSACHSEN. In der heutigen Generaldebatte über den Etat des Bundeskanzleramts hat die nordsächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein (CDU) den Bundeskanzler und die Kulturstaatsministerin Claudia Roth scharf kritisiert.
Die Erwartungen, die Olaf Scholz vor der letzten Bundestagswahl in der Kulturbranche weckte, in dem er für einen neuen Schulterschluss mit der Kultur warb, seien enttäuscht worden. So sollte ein Kulturplenum zwischen Politik, Kunst und Zivilgesellschaft organisiert werden, dass bis heute nicht eingerichtet sei. „Dabei wäre der regelmäßige Austausch miteinander so wichtig“, betont Schenderlein. Stattdessen bekomme die Kulturstaatsministerin Claudia Roth einen Brandbrief nach dem anderen: „Große Teile der Kulturbranche fühlen sich schlicht nicht gehört“.
Gegenwärtig stecke der Wirtschaftsstandort in der Krise und damit sei auch die Kreativwirtschaft, als drittgrößter Wirtschaftszweig mit fast zwei Millionen Beschäftigten, gefährdet. Während der Bundeskanzler bei einem Besuch in Babelsberg vor einem Jahr noch den Erhalt des Filmstandortes forderte, drohe „Deutschland von der Landkarte für internationale Filmproduktionen zu verschwinden“, wie es in einem Brandbrief der deutschen Filmstudios hieß. Die von Kulturstaatsministerin Claudia Roth seit drei Jahren angekündigte Reform der Filmförderung sei bis heute nicht umgesetzt, die Bundesländer seien noch immer nicht mit im Boot und Gespräche fänden viel zu spät statt“, kritisiert Schenderlein.
Im Frühjahr hatte Staatsministerin Roth eine beispiellose Protestwelle der Gedenkstätten ausgelöst, als sie ein sogenanntes „Rahmenkonzept Erinnerungskultur“ aus der Tasche zog – ohne wie üblich – die Fachleute eingebunden zu haben. Von diesem „Versuch von oben herab eine geschichtspolitische Kehrtwende zu vollziehen, in dem die Erinnerung an den NS-Terror, die DDR, NSU-Morde, Rechtsextremismus, Kolonialismus und Einwanderungsgesellschaft miteinander vermengt werden sollte und mit dem man sich von dem langjährigen Konsens, dass die nationalsozialistischen Verbrechen nicht relativiert werden dürfen, verabschiedet hätte“, zog Roth erst nach massiver Kritik zurück. Schenderlein betont: „Es darf keine Ideologisierung unseres nationalen Gedenkens geben!“ Die Gedenkstätten stehen vor substanziellen Herausforderungen und deren Mitarbeiter werden aus dem rechtsextremen Milieu bedroht. Die richtige Antwort darauf wäre gewesen, die Gedenkstätten im Kulturhaushalt zu stärken, fordert Christiane Schenderlein. Zudem nehmen antisemitische Aktionen und Boykottaufrufe in Bildungs- und Kultureinrichtungen zu. Schenderlein bekräftigt die Unionsüberzeugung, dass keine Bundesmittel in Kulturprojekte fließen dürfen, die dieses Geld für Antisemitismus missbrauchen: „Antisemitismus ist nicht von der Kunstfreiheit gedeckt!“ Doch statt, wie in einem, inzwischen von 40.000 Unterzeichnern geforderten Protestschreiben der Freien Szene „nachhaltige und weitsichtige Kulturförderung sicherzustellen“, erfindet die Staatsministerin immer neue Preise, wie zuletzt einen Preis für Plattenläden in Höhe von 1 Million Euro jährlich. Ebenso sei der Kulturpass kein Erfolg, da sich bislang nur 25 Prozent der anspruchsberechtigen Jugendlichen registriert – trotz millionenschwerer Werbekampagne – registriert hätten. „Dieses Geld könnte zum Beispiel für die Bewahrung unseres kulturellen Erbes verwendet werden“, regt Christiane Schenderlein an. Die Union fordere für den Kulturbereich eine nationale Resilienzstrategie, um unsere Kulturgüter vor Naturkatastrophen, Terror oder Sabotage zu schützen.
„Nach drei Jahren grüner Kulturpolitik sind viele Vorhaben unerledigt, es werden neue aufgetürmt, aber nicht finanziert, Grundsatzentscheidungen sind widersprüchlich“, fasst Schenderlein zusammen. Statt immer neuer aktivistischer Projekte zu erdenken, solle die Kulturstaatsministerin besser nicht ihre Kernaufgaben vernachlässigen. Angesichts der benötigten Millionensummen, fordert Schenderlein in der angespannten Haushaltslage „Transparenz und vor allen Dingen eine Priorisierung.“ Eine erneute Haushaltssperre wäre für den Kulturbereich, der von Projektarbeit und viel Engagement lebe, katastrophal. Schenderlein fordert als kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Lassen Sie uns verlässliche Fürsprecher für Kulturschaffende sein!“
