Der Rechtsstaat muss entschlossen reagieren
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag zum besseren Schutz von Menschen und Kulturgütern vor radikalen Straßenblockierern und Museumsrandalierern vorgelegt.
Die nordsächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein (CDU) erklärt: „Es ist richtig und wichtig, dem Klimaschutz eine breite Öffentlichkeit zu verschaffen. Wer aber Menschen durch Straßenblockaden gefährdet und historische Kunstwerke beschädigt, überschreitet eine rote Linie.“ In ihrer Bundestagsrede stellt die kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion am Donnerstag fest: „Ausgerechnet Lebensmittel auf wertvolle Kunstwerke werfen – das ist kein Aktivismus, das ist Vandalismus. Diese Attacken sind Angriffe auf unser kulturelles Erbe“. Dies sei insbesondere deshalb dramatisch, weil Beschädigungen von Kunstwerken bewusst in Kauf genommen werden. Folglich seien „diese Menschen keine Aktivisten, sondern Kulturvandalen“. Daher müssten diese Straftaten auch mehr Folgen haben, als „verbale Empörung und marginale Geldstrafen“. Die Unionsfraktion fordert eine konsequente Reaktion des Rechtsstaats und will ihm mit ihrem Antrag die notwendigen Instrumente in die Hand geben. „Sich morgens aus Protest gegen Lebensmittelverschwendung auf die Straßen kleben und am Nachmittag dann mit Lebensmitteln auf Gemälde werfen“, sei „ebenso absurd wie verrückt“, argumentiert Schenderlein.
Da die Straßenblockaden der „Letzten Generation“ zudem Menschenleben gefährden und Rettungskräfte bei der Ausübung ihrer für die Gemeinschaft unersetzlichen Arbeit behindern, müsse der Rechtsstaat hart und entschlossen reagieren, fordern die Christdemokraten in ihrem Antrag. Wer Rettungskräfte durch Straßenblockaden behindert, solle künftig mit mindestens drei Monaten Freiheitsentzug bestraft werden. Auch die Beschädigung oder Zerstörung von Gegenständen von besonderem kunsthistorischem Wert soll mit diesem Strafmaß geahndet werden.
Schenderlein: „Von bloßen Appellen lassen sich die Straßenblockierer und Museumsrandalierer nicht abhalten, immer weitere Straftaten zu begehen. Die Strafverschärfungen müssen schnell beschlossen werden, um eine weitere Radikalisierung zu stoppen.“
