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Meine Gedanken zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Das Verhalten der Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, und ihre daraus resultierende Abberufung durch den rbb-Rundfunkrat wirft nicht nur Fragen auf, die eine lückenlose Aufklärung erforderlich machen. Auch die Diskussion um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) rückt weiter in den Fokus.  Als medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ich mir hierzu Gedanken gemacht.

Die Entscheidung des Rundfunkrates des rbb begrüße ich. Sie ist nachvollziehbar und war angesichts des Verhaltens von Frau Schlesinger unumgänglich. Frau Schlesinger hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Bärendienst erwiesen, allerdings darf man ihre individuellen Verfehlungen jetzt nicht allgemein auf den ÖRR beziehen, sondern muss eine differenzierte Diskussion führen.

Der ÖRR steht derzeit mitten in einem umfangreichen Struktur- und Reformprozess, im Zuge dessen alle gesellschaftlichen Gruppen Vorschläge und Stellungnahmen abgeben konnten. Diese wurden von der zuständigen Ministerpräsidentenkonferenz gehört und zusammengefasst. Eine Entwurfsfassung für die Reform liegt nun in den zuständigen Landesparlamenten, die darüber entscheiden müssen.

Was können wir aus dem Ausland lernen, beispielsweise aus Frankreich, Großbritannien oder der Schweiz?

In Großbritannien soll sich die BBC künftig privat finanzieren. In der Schweiz bleiben Gebühren, jedoch soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk stark umstrukturiert werden. Die Hälfte der Gebühreneinnahmen soll in Information investiert werden, ein Spar-Programm wird eingeführt. Rundfunkbeiträge sollen sinken. Die Gegebenheiten in den einzelnen Ländern sind unterschiedlich. Im konkreten Fall der BBC gilt es zu beachten, dass sie nicht nur für den britischen Markt, sondern für den gesamten englischsprachigen Markt produzieren. Dieser umfasst mehrere Hundert Millionen Menschen. Das räumt andere Möglichkeiten bei der Vermarktung und Einnahmen von Lizenzgebühren ein, als der deutschsprachige Markt mit ca. 100 Millionen Muttersprachler.

In Frankreich wird die Finanzierung des ÖRR derzeit vom Beitrags- zum Steuermodell umgestellt. Allerdings ist nicht erkennbar, dass sich dadurch ein Mehr an Transparenz ergibt.

Bei alternativen Finanzierungsmodellen gilt es darüber hinaus zu beachten, dass Transparenz und Staatsferne gegeben sind. Hier ist das deutsche System mit der Ermittlung des Finanzbedarfs durch die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gut aufgestellt. Dies führt darüber hinaus zu Planungssicherheit aufseiten der Rundfunkanstalten, aber auch der Bürgerinnen und Bürger. Eine Herabsetzung der Qualität des ÖRR im Zuge von Einsparungen lehne ich kategorisch ab.

Wie können zweckwidrige Ausgaben aus Rundfunkbeiträgen verhindert werden?

Durch strenge Kontrollen und starke Aufsichtsbehörden. Hier sind vor allem die Länderparlamente, die Rechnungshöfe, aber auch die Rundfunkgremien in der Pflicht. Wir dürfen aber auch nicht den Fehler machen, individuelle Verfehlungen auf den gesamten ÖRR zu übertragen. Hier muss differenziert werden!

Wie können Verwaltungsräte und Rundfunkräte mehr als „Parlament“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks agieren?

Ich habe die Arbeit in den Gremien stets als kritisch, aber konstruktiv wahrgenommen. Entsprechende Kritik und Positionierungen werden von den Intendanten gerne aufgenommen. Davon kann sich auch jeder selbst ein Bild machen, da die Gremiensitzungen in der Regel öffentlich sind.  Der aktuelle Vorschlag zur Struktur- und Auftragsreform des ÖRR sieht es daher auch vor, dass die Gremien noch stärker in die Arbeit des ÖRR eingebunden werden. Ich sehe das als Zugewinn.

Was kann die Politik dazu beitragen um die Situation zu verbessern?

Das oberste Gebot des ÖRR in Deutschland sind die Staatsferne und die damit verbundene Unabhängigkeit der Berichterstattung. Was passiert, wenn dies nicht gegeben ist, sehen wir gerade tagtäglich in Russland und anderen Staaten.

Als Politik können wir lediglich den Rahmen setzen, was wir mit dem nun begonnen Reformprozess und der Beteiligung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen eingeleitet haben. Der ÖRR steht adäquat zu unserer Gesellschaft vor einem großen Transformationsprozess. Die Digitalisierung und die damit verbundene Präsenz in Netz und den jeweiligen Plattformen werden immer mehr in den Fokus rücken, ohne dass der lineare Rundfunk abgelöst wird.