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Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!

NORDSACHSEN/BERLIN. „Seit über zwei Monaten führt Russland einen völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Täglich werden wir mit den schrecklichen Bildern aus Mariupol, Charkiw und anderen Städten und dem entsetzlichen Leid der Bevölkerung konfrontiert. Wir verurteilen das Agieren Russlands auf das Schärfste und unterstützen die Ukraine in ihrem Freiheitskampf. Das war für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von Anfang an selbstverständlich“, sagt die nordsächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein (CDU).

„Wie im ganzen Land haben die Menschen in Nordsachsen überwältigende Hilfsbereitschaft und Unterstützung für die in der Ukraine betroffenen und auf der Flucht befindlichen Kriegsopfer gezeigt. Dadurch konnte viel Not und Leid gelindert werden, wenngleich die Situation vielerorts in der Ukraine immer noch katastrophal ist. Dass uns dieser mitten in Europa tobende Krieg auch hier in Deutschland direkt betrifft, spüren wir mittlerweile täglich an den Kassen und Tankstellen. Verständlich sind die Sorgen und die Verunsicherung, die ich in vielen Gesprächen höre. Auch die Angst vor einer Ausbreitung des Konflikts nehme ich sehr ernst. Die Suche nach diplomatischen Bemühungen und alle Anstrengungen, den Krieg auf diese Weise zu beenden, müssen oberstes Ziel bleiben. Neben wirksamen Sanktionen, finanzieller und humanitärer Unterstützung für die Ukraine, ist die Lieferung von Waffen zum Zwecke der Selbstverteidigung aber ebenso ein zentraler Aspekt. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“, betont Christiane Schenderlein.

„Unser Land steht fest an der Seite der Bündnispartner in der Europäischen Union und in der NATO. Daher ist es wichtig, hier im Gleichklang zu agieren. Das zögerliche und zaudernde Auftreten von Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Ampelregierung mehr verwaltet als führt, schadet Deutschland. In der aktuellen Lage bedarf es Stärke und Haltung. Dies wird auch in den Reihen der FDP und der Grünen vom Bundeskanzler vermisst. Ich hatte mir übrigens auch gewünscht und erwartet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Teilnahme in der heutigen Bundestagsdebatte ermöglicht. Das wäre ein starkes Signal gewesen, seine Abwesenheit und sein Wegducken passen leider ins Bild“, sagt Christiane Schenderlein.

„CDU und CSU haben gezeigt, dass wir als eine starke Opposition stets den Blick auf das Ganze schärfen und für uns das Land an erster Stelle steht. Der gemeinsam mit den Ampelfraktionen heute im Bundestag beschlossene Antrag für eine umfassende Unterstützung der Ukraine trägt die Handschrift der Union. Die CDU und Friedrich Merz haben einen führungsschwachen Bundeskanzler in die richtige Spur geschickt. Es zeigt sich zum wiederholten Male, dass die Ampelregierung ohne die Führung und Unterstützung der Union in Krisenzeiten nicht handlungsfähig ist. Die breite Zustimmung für diesen Antrag aus der Mitte des Parlaments ist ein wichtiges und starkes Signal!“