Zur Verabschiedung der Grundgesetzänderungen im Bundestag am 18. März 2025 erklärt die nordsächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein (CDU):
„Nach intensiven Verhandlungen haben wir eine gemeinsame Lösung für die Zukunft unseres Landes entwickelt. Mit der Grundgesetzänderung treffen wir eine Richtungsentscheidung und verteidigen unsere liberale Gesellschaft und Freiheit. Das Sondervermögen Infrastruktur schafft die Grundlage für umfassende Verbesserungen, von denen alle Menschen profitieren werden. Es ermöglicht Investitionen in Verkehrsprojekte und Klimaschutz. Über die konkrete Mittelverwendung entscheidet der Bundestag im Rahmen der zukünftigen Haushaltsaufstellungen.
Wir sind uns bewusst, dass die neuen Verschuldungsmöglichkeiten eine kreditfinanzierte Investition in unsere Zukunft darstellen. Dies kann erfolgreich sein, wenn wir notwendige Reformen durchsetzen, um den Staat wieder handlungsfähig zu machen. Eine künftige Bundesregierung muss diesem Anspruch gerecht werden, damit ein Wirtschaftswachstum ermöglicht wird. Nur so kann ein Politikwechsel gelingen.
Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in meiner sächsischen Heimat, nehme ich ernst. Die außergewöhnliche Verschuldung ist nur unter den aktuellen geopolitischen und finanziellen Bedingungen gerechtfertigt. Die Verteidigungsfähigkeit unserer Streitkräfte und die dramatische finanzielle Lage der Kommunen erforderten schnelles Handeln. Auch wenn die junge Generation nun mit Schulden belastet wird, wollen wir ihr keine marode Infrastruktur hinterlassen.
Das Sondervermögen ist jedoch nur ein Schritt, wir müssen weiterhin Haushaltsdisziplin wahren. Der aktuelle Sanierungsstau gefährdet jedoch unsere Wirtschaft und Bund, Länder sowie Kommunen müssen darauf reagieren können. Es darf keine anderweitige Nutzung der Mittel stattfinden.
Ich setze mich dafür ein, dass unsere Kinder in Frieden, Freiheit und Wohlstand aufwachsen, was eine funktionierende Infrastruktur erfordert, auch im ländlichen Raum. Daher habe ich dem Sondervermögen zugestimmt.
Als Union dürfen wir uns nicht von AfD und Linke abhängig machen. Ihr Pazifismus deckt Putins hybride Kriegsführung in Deutschland. Täglich sind wir mit Desinformationen und Cyberangriffen konfrontiert. Der legitimierte Bundestag hat vorsorglich gehandelt und das Bundesverfassungsgericht hat uns in unserer Entscheidung bestätigt. Nun folgt die dringend benötigte Reform des Gemeinwesens: Kommunen müssen entlastet, Planungsverfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden. Damit schaffen wir Freiräume für Unternehmen und notwendiges Wirtschaftswachstum. Wir müssen aus den Schulden herauswachsen – eine Aufgabe, die wir in der Vergangenheit bereits gemeistert haben.“
