NORDSACHSEN/BERLIN. „Der Krieg ist in Europa angekommen.“ – mit diesem Satz eröffnete die Bundestagspräsidentin die heutige Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Die Sondersitzung, so wie zahlreiche vorherige Absprache- und Informationsrunden sind notwendig geworden, da am 24. Februar 2022 die russische Föderation völkerrechtswidrig in das Staatsgebiet der unabhängigen Ukraine einmarschiert ist.
Die vergangenen Tage waren geprägt von immer neuen dramatischen und besorgniserregenden Bildern, die wir aus der Ukraine erhalten haben. Präsident Putin hat bewiesen, dass zahlreiche Verhandlungsangebote und Abkommen der vergangenen Jahre nur Schall und Rauch für ihn sind. Mit dem Einmarsch am 24. Februar 2022 ist die Maske seiner Diplomatie gefallen und zeigt sich, dass die Russische Föderation bereits seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 eine expansive Geopolitik betreibt.
Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und verstößt klar gegen die Charta der Vereinten Nationen, zu deren Einhaltung sich auch Russland verpflichtet hat! In der Konsequenz hat der Deutsche Bundestag heute ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches die Russische Föderation in voller Härte treffen wird:
– Der Ausschluss der größten russischen Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT macht den internationalen Handel für Russland de facto unmöglich.
– Die EU und ihre Partner haben Sanktionen gegen den russischen Finanz-, Energie- und Verkehrssektor sowie die zusätzlichen Listungen russischer Personen, Ausfuhrkontrollen und Ausfuhrfinanzierung beschlossen.
– Russische Staatsunternehmen können ab sofort nicht mehr an den europäischen Börsen gehandelt werden. Dadurch wird Kapitalzufluss in die Russische Föderation verhindert.
– Ab heute 15 Uhr darf kein russisches Flugzeug den deutschen Luftraum betreten. Ausnahmen gelten nur für humanitäre Flüge und Notlandungen.
– 350 Bundeswehrsoldaten werden im Zuge der NATO Enhanced Forward Presence nach Litauen entsendet.
– Die Bundesregierung hatte am Samstag entschieden, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen zu senden.
– Russlands Mitgliedschaft im Europarat wird suspendiert.
Darüber hinaus wird es ein 100 Milliarden hohes Sondervermögen für den diesjährigen Verteidigungsetat geben. Zukünftig sollen die Verteidigungsausgaben wieder deutlich über die 2-Prozent-Marke des Bruttoinlandproduktes steigen. Das sind wir in der aktuellen Lage unseren europäischen Partnern und Nachbarn schuldig. Es hat sich gezeigt, dass Verhandlungen mit der Russischen Föderation nur erfolgreich sein können, wenn ein entsprechendes militärisches Potenzial in der Hinterhand steht. Diese Erkenntnis mussten vor allem die Mitglieder der Ampelkoalition in den vergangenen Tagen schmerzhaft lernen.
Ich möchte nicht absprechen, dass die aktuelle Lage verheerend und auch für viele Menschen hier in Nordsachsen besorgniserregend ist. Die Konsequenzen aus diesen Krieg werden wir zu spüren bekommen. Die nun aufkommenden Diskussionen über unsere Energie – und Verteidigungspolitik werden uns lange beschäftigen und eine Zäsur in der deutschen Politik darstellen.
Nur knapp zwei Flugstunden von Berlin entfernt, erleben wir eine militärische Eskalation, die viele von uns gefürchtet, aber nicht für möglich gehalten haben. Der russische Einmarsch in die Ukraine ist ein Angriff auf unsere europäischen Werte: Frieden, Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte. Leidtragende sind in der aktuellen Zeit vor allem die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine. Unsere Solidarität ist ihnen in dieser schweren Zeit sicher.
