Kleinere Unternehmen wie Handwerksbetriebe dürfen nicht überfordert werden
NORDSACHSEN/BERLIN. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Antrag zur Unterstützung von kleineren Unternehmen wie Handwerksbetrieben in den Bundestag eingebracht. Zum 1. Juli tritt die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen in Kraft. Für die betroffenen Unternehmen hat dies eine erhebliche Mehrbelastungen zur Folge. Um kleine Unternehmen wie Handwerksbetriebe nicht zu überfordern, gibt es zwar eine Handwerkerausnahme, aber diese Ausnahmeregel greift zu kurz, weil sie nur bestimmte Berufe umfasst. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass deutlich mehr gewerbliche Tätigkeiten von der Maut befreit werden. Dazu erklärt die nordsächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein: „Die Unternehmensstruktur in meinem Wahlkreis Nordsachsen ist vorwiegend durch klein- und mittelständische Unternehmen geprägt, der eingebrachte Antrag hat daher für unsere Region eine sehr große Relevanz! Auch ich habe in den letzten Wochen viele Anfragen von Unternehmen erhalten, die mich darauf hinwiesen, dass sich die derzeit ohnehin angespannte Situation nochmal verschlechtern würde, sollte die Ausweitung der Mautpflicht wirklich so kommen, wie von der Ampel-Koalition beschlossen. Von der Mautpflicht müssen unbedingt weitere Berufe befreit werden. Ungleichbehandlungen unserer heimischen Unternehmen darf es nicht geben. Es müssen vielmehr alle gewerblichen Tätigkeiten von der Maut befreit werden, die handwerksmäßig erbracht werden und mit Transportaufgaben verbunden sind. Dazu gehören der gewerbliche nicht-landwirtschaftliche Gartenbau, der vor- oder nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft, das bürgerschaftliche Engagement der Tafeln, Hausmeisterdienste, Energieversorgung, Entsorgung, Messebau und andere vergleichbare Tätigkeiten. Die Betriebe brauchen weniger statt immer mehr Bürokratie und Zusatzkosten.“
