Klima & Energie
Klimaschutz und die Debatte über Nachhaltigkeit gehören zu den wichtigsten Aufgaben des 21. Jahrhunderts. Ich setze mich dafür ein, dass Ökonomie und Ökologie im Einklang stehen. Ich bekenne mich zu den Pariser Klimazielen und setze mich gemeinsam mit der CDU dafür ein, dass Deutschland bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland wird. Wichtig ist mit dabei, dass wir trotzdem der Reduktion von CO2 auch zukünftig führend in Industrie und Wirtschaft sind.
Zum Erreichen brauchen wir innovative Technologien, wirtschaftliche Investitionen und ein koordiniertes Handeln von Politik, Industrie und Gesellschaft. Nur wenn Technologien, Investitionen und Projekte in die Dekarbonisierung sich letztlich als wirtschaftlich erweisen, wird die Jahrhundert-Transformation gelingen. Nur wenn Investitionen in die Dekarbonisierung zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen, werden neue Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten entstehen.
Gleichzeitig muss es jedoch gelingen, dass die Energiepreise bezahlbar und die Versorgungssicherheit gegeben ist. Daher müssen wir auf einen ausgewogenen Energiemix setzen, der die Kohleverstromung bis 2038 einbezieht. Darüber hinaus müssen wir die regulatorischen Kosten senken und in die Stromnetze investieren, um die Kosten für die Verbraucher zu senken.
Wirtschaft
Die Folgen der Corona-Pandemie konnte die Bundesrepublik Deutschland mit einem weltweit einmaligen Finanzpaket größtmöglich für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger abfedern. Die Herausforderung der kommenden Jahre besteht darin, die se finanzielle Kraftanstrengung auszugleichen. Damit dies gelingt, sind wir auf unsere Wirtschaft angewiesen.
Ich lehne dabei weitere Steuern und Bürokratie für unsere Unternehmen ab. Die verbliebenen finanzielle Mittel der Unternehmen sollen für Innovationen genutzt werden, um den Aufschwung zu generieren, den wir nach dieser Krise benötigen.
Damit dies gelingt setze ich mich dafür ein, dass die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent bleiben und die Steuerlast für Gewinne perspektivisch auf 25 Prozent gedeckelt werden. Die von uns eingeführte Bürokratiebremse, das „One in, one out“-Prinzip, ist erfolgreich. Danach müssen neue Bürokratiekosten, die sich auf die Wirtschaft auswirken, an anderer Stelle wieder eingespart werden. Mit der Ausweiterung zu einer „One in, two out“-Regel sorgen wir für einen Entfesselungsschub.
Darüber hinaus müssen wir das Vergaberecht modernisieren, die Planungsverfahren beschleunigen und die Meldepflichten für amtliche Statistiken reduzieren. All das bindet Ressourcen in Unternehmen, die bei der Kernarbeit fehlen.
Familie & Bildung
Die Familie ist die Kernzelle unserer Gesellschaft. Deshalb werden wir sie finanziell entlasten und ihnen geben, was für alle wichtig ist: Zeit füreinander, Sicherheit, mehr finanzielle Spielräume, gute Schulen und Kitas.
Die Corona-Pandemie hat unsere Schwächen offengelegt. Das beginnt damit, dass wir in Sachen digitaler Bildung dringend anpacken und unsere Schulen weiter modernisieren müssen. Das hat vor allem jungen Familien enorm viel abverlangt. Über Monate konnten Kinder und Jugendliche kaum und nur im Wechselunterricht die Schule besuchen. Sie waren getrennt von ihren Freunden, sie verpassten so vieles, das zum Erwachsenwerden dazugehört. Eltern mussten gleichzeitig Kinder betreuen, beim digitalen Lernen unterstützen und ihre Arbeit von zu Hause erledigen, was nur selten gelang. Daher spreche ich mich eindeutig gegen weitere Schulschließungen im weiteren Verlauf der Corona-Pandemie aus.
Wir sind eine Leistungsgesellschaft und da bedeutet, dass grundsätzlich jeder wirtschaftlichen Erfolg haben kann. Damit dies gelingt müssen wir weiter in unsere sehr gute Bildungslandschaft investieren. Ein weiterer Schritt zum Wohlstand ist die Förderung der Eigentumsquote. Hier haben wir als Bundesrepublik im Vergleich zu unserer Nachbarn Nachholbedarf, jedoch gibt es vor allem in Nordsachsen noch ausreichend Bauland für junge Familien. Ein Miteinander der Generationen entlastet Familien und stärkt gleichzeitig unsere Gesellschaft.
Ländlicher Raum
Ich lebe gerne in Nordsachsen, denn Nordsachsen ist meine Heimat. Ich bin überzeugt, dass der ländliche Raum eine Zukunftsregion ist. Hier gibt es für junge Familien ausreichend Bauland, genügend Schulen und Kitas, ein sicheres Umfeld und gute Möglichkeiten zur Erholung. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung unserer Wertschöpfung, wird es bald egal sein, wo ein Unternehmen seinen Sitz hat, solange der Anschluss an eine leistungsfähige Datenautobahn gewährleistet ist. Hier besteht eine echte Chance für uns! Voraussetzung hierfür ist ein flächendeckender und Leistungsstarker Mobil- und Breitbandausbau. Wir arbeiten mit Hochdruck an Gigabit-Anschlüssen und einer flächendeckenden Mobilfunkanbindung, perspektivisch möglichst schnell mit 5G. Dort, wo die Wirtschaftlichkeitsprüfung von Unternehmen zur Installation von Glasfaserleitungen scheitert, werden wir die Kommunen in die Lage versetzen, den Breitbandausbau in Eigenregie voranzutreiben. Ich setze mich dafür ein, dass wir dem Megatrend Digitalisierung im 21. Jahrhundert mit einem vereinfachten Planungsverfahren entgegnen, adäquat zu den Verkehrsprojekten der Deutschen Einheit. Einer der wichtigsten Wirtschaftszweige im ländlichen Raum ist die Landwirtschaft. Sie trägt einen großen Anteil an der Wertschöpfung, Innovationskraft und Umweltschutz. Dem gebührt Dank und Anerkennung. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir gemeinsam im Bereich der „Roten Gebiete“ einen Weg finden, der rentable Landwirtschaft zulässt und gleichzeitig die Qualität unseres Trinkwassers garantiert.
Soziales & Gesundheit
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie leistungsstark unserer Gesundheitssystem ist. In Zukunft wird es vor allem darum gehen, den Fachkräftebedarf zu decken und die Digitalisierung im Gesundheitsbereich voranzutreiben, um bessere Synergieeffekte zu erzielen.
Mit dem Fahrplan für die Einführung einer elektronischen Patientenakte haben wir die jahrelange Stagnation der Digitalisierung im Gesundheitswesen überwunden. Wir werden an die e-Health-Strategie den Prozess „Digitale Gesundheit 2025“ anschließen und diesen zu einer ressortübergreifenden eHealth-Roadmap „Digitale Gesundheit 2030“ weiterentwickeln, die konkrete Handlungsempfehlungen für die digitalisierte Gesundheitsversorgung der Zukunft bis zum Jahr 2030 vorgibt. Die Patientinnen und Patienten der Zukunft werden – unter Wahrung des Schutzes ihrer Daten – ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärzte und andere Leistungserbringer darauf zugreifen lassen können.
Wir wollen einen freien Handel ohne einseitige Abhängigkeiten – insbesondere bei der Produktion von Arzneimitteln und medizinischer Ausstattung. Unser Ziel ist es, Deutschlands und Europas Unabhängigkeit zu stärken und die Wertschöpfungsketten souveränitätskritischer medizinischer Produkte in die EU zurückzuholen. Dafür wollen wir mit unseren Pharma-Unternehmen dafür sorgen, dass kritische Schutzkleidung, medizinische Geräte sowie alle wichtigen Medikamente in mindestens einer Variante in Europa produziert werden.
Tourismus & Kultur
Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für den Landkreis Nordsachsen. Mit der Weiterentwicklung der nationalen Tourismusstrategie der Bundesregierung schaffen wir die Voraussetzungen für ein qualitatives und nachhaltiges Wachstum des Tourismus.
Egal ob Tagebauseen, Landschaftsnaturgebiete wie die Dübener Heide oder europaweit einmalige Schlossanlagen, wie die Hubertusburg – Nordsachsen hat alles zu bieten. Dieses Potenzial müssen wir zukünftig noch besser nutzen und uns vor allem in der Inlands- aber auch Auslandsvermarktung besser positionieren. Insbesondere das Schloss Hubertusburg hat dabei das Potenzial ein Zugpferd für die gesamte Region zu werden. Gemeinsam mit der Staatlichen Kunstsammlung Dresden setze ich mich dafür ein, dass die Hubertusburg Zentraldepot mit Wechselausstellungen wird. Die hierfür notwendigen Bau- und Sanierungsarbeiten können nur mit Unterstützung des Bundes gelingen.
Die Mittel aus dem Förderprogramm „Kultur im ländlichen Raum“ oder dem Denkmalschutz-Sonderprogramm müssen klug eingesetzt werden, damit das Kulturangebot im ländlichen Raum erhalten und vielerorts ausgebaut werden kann.
Sicherheit
Deutschland ist ein sicheres Land und das soll auch so bleiben! Ich möchte, dass jeder in Sicherheit und Freiheit leben kann, egal, wo man sich in der Bundesrepublik befindet. Damit dies auch zukünftig gelingt, müssen wir dafür sorgen, dass wir Waffengleichheit für unsere Sicherheitskräfte gegenüber Kriminellen herstellen können.
Wir werden die deutsche Wirtschaft bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit und zum Schutz vor Cyber-Attacken noch wirksamer unterstützen und bekämpfen jede Form von Extremismus, Terrorismus und Gewalt. Kameras mit intelligenter Videosicherheitstechnik helfen unseren Polizistinnen und Polizisten, Täter abzuschrecken und Straftaten aufzuklären. Dabei gilt: mehr Sicherheit und zielgerichteter Datenschutz durch moderne Technik, die effizient und innovativ ist. Wir werden immer wieder neu abwägen müssen, inwieweit das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner persönlichen Daten mit dem grundgesetzlichen Auftrag in Einklang zu bringen ist, Sicherheit für alle Menschen zu gewährleisten.
Die Sicherheit unseres Vaterlandes wird zunehmend außerhalb Deutschlands verteidigt. Wir befinden uns in einer geopolitischen unruhigen Zeit, in der neue Akteure. wie China, das internationale Parkett betreten und verlässliche Partner, wie die USA, zunehmend ihre Präsenz in Europa zurückziehen. Hier sind wir als Bundesrepublik unseren Partnern gegenüber verpflichtet unseren Beitrag zu leisten. Wir müssen unsere Bundeswehr wieder zu einer schlagkräftigen Truppe aufbauen, die den wachsenden Herausforderungen gerecht wird. Auch Nordsachsen würde davon profitieren. Mit der Unteroffizierschule des Heers in Delitzsch haben wir eine der strategisch wichtigsten Ausbildungsstätten in unserer Region. Damit einhergehen wirtschaftlicher Aufschwung und ein gestärktes Sicherheitsgefühl. Als Mitglied des Reservistenverbandes und Freundes der Bundeswehr stehe ich zu unserer Truppe und bin stolz auf unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten.