Schenderlein: Die Kommunen brauchen in der Migrationskrise dringend Hilfe
NORDSACHSEN/BERLIN. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 30. März 2023 mehr als 400 Gäste zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik empfangen, darunter auch aus Nordsachsen Landrat Kai Emanuel und einige Bürgermeister.
Die nordsächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein (CDU) zieht aus der Veranstaltung das Fazit: „Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die teilweise dramatische Lage in den Kommunen bestätigt, die mir bereits in den Gesprächen in meiner nordsächsischen Heimat zum Ausdruck gebracht wurde. Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen. Engagierte Ehrenamtliche wenden sich immer häufiger frustriert ab. Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert.“
Die Kommunen bräuchten Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie eine rasche finanzielle Unterstützung. Bund und Länder müssten eine tragfähige Lösung finden, so „wie es nach 2015 mit den von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten Entlastungen der Fall war“, mahnt Schenderlein. Außerdem fordert die nordsächsische Bundestagsabgeordnete „wirksame Maßnahmen der Ampel zur Eindämmung der irregulären Migration“ Stattdessen setze die Bundesregierung neue Anreize.
Auch Nordsachsens Landrat Kai Emanuel warnt: „Auf dem Gipfel in Berlin haben die kommunalen Vertreter einerseits bekräftigt, dass sie die Hilfe für schutzsuchende Menschen, die ihre Heimat aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen verlassen mussten, als gesamtstaatliche Aufgabe verstehen. Dabei sind die Kapazitäten zur Unterbringung, der Schutzstatus der Geflüchteten und die Bedürfnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen. Andererseits stellt genau das die kommunale Familie vor immer größere Herausforderungen. Die Akzeptanz für die jetzige Asylpolitik schwindet zunehmend, die Mitte der Gesellschaft dreht sich bald weg.“
Astrid Münster, Bürgermeisterin von Bad Düben merkt an, dass ihr „insbesondere die sachliche und konstruktive Atmosphäre, insbesondere auch die Berichte meiner Kolleginnen und Kollegen Bürgermeister/-innen und Landräte/-innen aus dem gesamten Land, ob Osten, Westen, Süden oder Norden beeindruckt haben.“ Letztendlich ergebe sich daraus eine „weitgehend ähnliche Problemlage von der Bereitstellung sozialer Infrastruktur, über Standards, die nicht mehr einhaltbar sind, bis hin zum grundsätzlichen Bekenntnis zum Asylrecht als hohes Gut unseres Staates und unseres Grundgesetzes. Allerdings wurde auch einhellig davon berichtet, dass zunehmend die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung schwindet, weil mittlerweile überall deutlich spürbar ist, dass wir in fast allen Bereichen, vor allem der sozialen Integrationsleistungen und bezüglich der Unterbringung der Geflüchteten an unsere Kapazitätsgrenzen kommen, die leider auch zu Lasten aller geht.“ Die Plattform des Kommunalgipfels war so gewählt, dass sie sich „seit langer Zeit als Bürgermeisterin auf Bundesebene mal wieder ernst genommen gefühlt habe“. Es hätte ihr „gut getan, die Erfahrungsberichte aus dem gesamten Land zu hören und darüber zu diskutieren. Das glaubhafte Bemühen der Bundestagsabgeordneten und der anwesenden Landesminister-/innen und unseres sächsischen Ministerpräsidenten, das Format und die Problematik nicht parteipolitisch zu besetzen, war für mich ein wesentliches Fundament für das Gelingen diesen Zuhören-Formats.“, dankt Münster den Organisatoren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Am Ende wünsche sie sich „solche Formate auch bezogen auf den vor uns liegenden Transformationsprozess. Mal keine Podiumsdiskussion und die Kommunen hören zu, sondern ein ehrlicher Erfahrungsaustausch auch zu den Problemen vor Ort, der unterschiedlichen Herausforderungen im ländlichen Raum und in den Metropolen. Ein Anfang ist gemacht!“
Der Oschatzer Oberbürgermeister David Schmidt gibt ein ähnliches Feedback ab: „Ich danke der Fraktion der CDU/CSU für die Organisation dieser Veranstaltung, sonst hätten die Kommunen kein Gehör für Ihr Anliegen gefunden. Diese Plattform gab uns die Chance, die kommunale Sicht der Dinge darzustellen. Aus allen Ecken Deutschlands kam der dringende Appell an die Bundesregierung zu handeln.“
Oliver Kläring, CDU-Bürgermeister in Krostitz, zieht ein klares Resümee aus seiner Teilnahme am Kommunalgipfel: „Der Kommunalgipfel hat eindrucksvoll gezeigt, wie geeint sich die kommunale Ebene (Landräte und Bürgermeister) deutschlandweit und parteiübergreifend in Fragen der Leistungsfähigkeit der Integration, der Aufnahmekapazitäten sowie der Betreuungs- und Versorgungsmöglichkeiten für Asylbewerber, positioniert. Sachlich, unaufgeregt und klar in der Definition wurden die drängenden Probleme und Herausforderungen vor denen die Kommunen stehen, vorgetragen. Kein Schönreden oder Verschweigen von Problemen wird zu einer Entspannung der aktuellen Situation führen. Aktives Anwenden des bestehenden Asylgesetzes, konsequente Rückführung von Menschen welche kein Bleiberecht haben, vernünftige Einstufung der sicheren Drittstaaten, Schutz der EU-Außengrenzen gegen die illegale Einreise sowie Ausweisung von Mehrfachstraftätern sind nur einige der Punkte, welche beim Kommunalgipfel mehrfach gefordert wurden. Ein unkontrollierter Zugang in Verbindung mit einer nicht konsequenten Rückführung nicht Berechtigter führt zu einer Überlastung der Leistungsfähigkeit unseres Staates, einem Rückgang der Akzeptanz in der Bevölkerung und letztendlich zu einem Kollaps des Asylsystems.“
Christiane Schenderlein blickt auf das von Bundeskanzler Olaf Scholz für Mitte Mai 2023 angekündigte Treffen mit den Ministerpräsidenten. Dieses komme viel zu spät. „Die Zeit drängt! Wer führen will, muss Verantwortung übernehmen.“, so Schenderlein. Der Bundeskanzler sei gefordert, das zu liefern, was er im Wahlkampf versprochen hatte.
