Der Europäische Rat hat sich in Brüssel auf ein europäisches Medienfreiheitsgesetz geeinigt. Dazu sagt die medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein: „Wir unterstützen Regelungen, die die Unabhängigkeit der Medien in Europa sicherstellen. Gerade Deutschland kennzeichnet eine föderale Medienlandschaft mit staatsfernen und unabhängigen Aufsichtsstrukturen, die aus den Erfahrungen von zwei Diktaturen historisch gewachsen sind. Der gestrige Beschluss greift in diese bewährten Strukturen unverhältnismäßig ein. Die Bundesländer haben in den vergangenen Wochen entsprechend deutlich ihre massive Kritik geäußert und Anpassungen gefordert. Auch im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages gab es Anhörungen, in denen sogar Teile der Ampelkoalition scharfe Kritik am Entwurf übten. Doch leider war die Bundesregierung in den Nachverhandlungen auf europäischer Ebene nicht politischen Willens genug, diese hinreichend aufzugreifen. Das gemeinsame Verhandlungsmandat war am Ende mehr Schein als Sein.
Wir werden nun unsere politischen Kräfte im Europäischen Parlament nutzen, um noch zu retten, was gerettet werden muss. Aus unserer Sicht ist insbesondere der Eingriff in die interne Organisation von Medienunternehmen zu kritisieren. Die neu zu schaffende europäische Medienaufsicht muss darüber hinaus staatsfern organisiert werden. Hier gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf, gleiches gilt für die Wahrung der Amsterdamer Protokolle in Bezug auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.“
