Als Konsequenz aus der Affäre um die damalige rbb-Intendantin Schlesinger hat der CDU-Bundesparteitag 2022 eine Kommission zur grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingesetzt. Gemeinsam mit Ministerpräsident Reiner Haseloff und der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann durfte ich diese Kommission leiten. Über ein Jahr diskutierten wir mit den medienpolitischen Sprechern der CDU-Landtagsfraktionen, Vertretern der einzelnen Staatsregierungen und medienaffinen CDU-Mitgliedern über die Themen Struktur, Aufsicht, Profil und die Zukunft des ÖRR. Im Januar 2024 wurde das finale Papier vorgestellt. Der CDU ist es als erster Partei gelungen, die Interessen aller CDU-Ebenen zusammenzuführen und in einem Grundsatzprogramm zu bündeln. Darauf können wir den notwendigen Reformprozess aufsetzen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizient, zukunftsfest und transparent zu gestalten.
Die wichtigsten Forderungen:
- Profilschärfung für ARD und ZDF: Regionale Berichterstattung bei der ARD, das ZDF muss einen nationalen Fokus haben
- Ausbau von Synergien: ARD und ZDF müssen ein gemeinsames Streaming-Netzwerk aufbauen, statt zweier Mediatheken
- Etablierung einer funktionierenden Fehlerkultur: Programmbeschwerden müssen Aussicht auf Erfolg haben
- Transparenzoffensive im ÖRR: Fremdvergaben über 250.000 Euro und Nebeneinkünfte von Führungspersonal müssen veröffentlicht werden
Für mich steht fest, dass wir eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber keine Revolution brauchen. Der ÖRR muss sich auf seinen Auftrag konzentrieren. Die Vielfalt Deutschland spiegelt sich vor allem in der regionalen Vielfalt wider. Das muss die ARD leisten. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger in den Berichten des ÖRR wiederfinden, steigt auch die Akzeptanz des beitragsfinanzierten Systems.
Wir alle sind uns einig, dass sich Vorfälle wie im rbb nicht wiederholen dürfen. Hierfür müssen wir die einzelnen Fernseh- und Rundfunkräte des ÖRR stärker in die Pflicht nehmen. Daher setzen wir uns für eine größere Unabhängigkeit der Gremien von den einzelnen Anstalten sowie eine entsprechende Aus- und Weiterbildung der jeweiligen Gremienmitglieder ein. Gleichzeitig müssen sich die einzelnen Mitglieder der Gremien bewusst sein, dass sie den ÖRR kontrollieren und nicht den Partikularinteressen ihrer Entsendungsorganisation gerecht werden sollen.
Nicht zuletzt müssen wir eine Transparenzoffensive im ÖRR starten. Jeder Mandatsträger muss seine eventuellen Nebeneinkünfte offenlegen, um Interessenskonflikte vorzubeugen. Das muss auch für Intendanten und führende Angestellte des ÖRR gelten. Gleiches gilt für Fremdvergaben. Der Beitragszahler muss wissen dürfen, was mit seinen Gebühren bezahlt wird.
Der ÖRR leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie. Gerade in Zeiten von Fakenews und Propaganda ist er eine verlässliche Anlaufstelle für valide Informationen. Dieser hohen Verantwortung muss sich der ÖRR bewusst sein und auch gerecht werden. Wir benötigen keine Bevormundung oder Erziehung, sondern objektive Fakten und eine Berichterstattung aus ganz Deutschland, nicht nur aus den Großstädten.
Download Bundesvorstandsbeschluss: „Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizient, zukunftsfest und transparent gestalten“
