Bundestagsabgeordnete lädt zum Blaulichttag in Schkeuditz ein
SCHKEUDITZ. Es schneite stark, als Vertreter mehrerer nordsächsischer Feuerwehren, von Polizei, DRK und THW am Freitagabend in Schkeuditz zusammenkamen. Bürgermeister und Oberbürgermeister der Region sowie Mitarbeiter des Landratsamts treffen beim Unternehmen Thiem Modular Buildings GmbH ein, schließlich kommt auch der sächsische Innenminister Armin Schuster dazu. Doch es ist nicht das kurzzeitig heftige Schneetreiben, dass diese Runde zusammentreffen lässt. Die nordsächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein (CDU) hatte zum Nordsächsischen Blaulichttag eingeladen, um gemeinsam über die aktuelle Lage und die perspektivischen Herausforderungen im Bevölkerungsschutzschutz zu sprechen.
Schenderlein betont die „wichtige Zusammenarbeit aller Blaulichtorganisationen, nicht nur bei Großschadensereignissen wie zuletzt bei den Waldbränden in Ostelbien“. Daher sei sie froh, dass ein ausstehendes Zivilschutzfahrzeuges des Bundes demnächst an die Feuerwehr in Belgern übergeben wird und den Katastrophenschutzzug Wasserversorgung vervollständigt. Eine gute Ausstattung trage „zur Wertschätzung gegenüber den ehrenamtlich aktiven Einsatzkräften“ bei, ist sich Christiane Schenderlein mit Armin Schuster einig.
In seinem kurzen Impulsvortrag bedankt sich Schuster zunächst bei den Landtagsabgeordneten, welche die Haushaltsmittel bereitgestellt haben und so zur guten Ausstattung der Blaulichtorganisationen beitragen. Überhaupt sei es einzigartig in Deutschland, dass inzwischen seit Jahren Fördermittel für Investitionen von jeweils 40 Millionen Euro jährlich im Bereich des kommunalen Brandschutzes vom Freistaat zur Verfügung gestellt wurden. Schuster ahnt: „es könnte der Eindruck entstanden sein, der Freistaat würde die Feuerwehren bezahlen, aber es ist eine kommunale Aufgabe und da die Kommunen mindestens 50 % an Eigenmitteln beigetragen haben, wurden in den sieben Jahren etwa eine halbe Milliarde Euro investiert. Das ist einzigartig in Deutschland!“ Blicke er auf die Ausstattung der sächsischen Feuerwehren, bestehe „kein Grund für schlechte Laune in Sachsen“. Dennoch gebe es einige Baustellen, die er als Innenminister angeht. Ganz oben auf der Prioritätenliste nennt Schuster die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen in Nardt. Inzwischen ist klar, dass die geplante Kapazitätserweiterung nicht aus den Mitteln des Braunkohlefonds finanziert werden wird. Die 80 bis 90 Millionen Euro, die in der Landesfeuerwehrschule benötigt werden, müsse Sachsen in den nächsten Haushalten dringend einplanen. In der Zwischenzeit werden Interimslösungen für die drängendsten Probleme angegangen. Dazu zähle als erster Schritt die Beauftragung des Landesbranddirektors Dirk Schneider als neuen Leiter der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule.
Kritisch sieht Armin Schuster die Einsparungen im Bevölkerungsschutz auf Bundesebene. Inzwischen bemerke er im Bund „eine gewisse Krisendemenz“, die nach der Coronapandemie zu spüren sei. Gemeint sind die enorm reduzierten Zivilschutzmittel, die bereits vor der 60-Milliarden-Lücke im Ampelhaushalt des Bundes erkennbar gewesen seien und in denen Schuster eine falsche Prioritätensetzung sieht. So könne das BBK mit dem stark reduzierten Budget kaum noch in die Förderung von Sirenen investieren. Wenn der Bundesverteidigungsminister davon spreche, dass „Deutschland kriegstüchtig werden muss“, bedeute dies stets die militärische Seite, aber auch die Zivilschutzseite, erinnert Schuster.
Mit den anwesenden Zivilschutzvertretern und Bürgermeistern diskutiert der Innenminister anschließend seine Vorstellungen zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. Die Antwort auf deutlich gestiegene Beschaffungspreise könne nicht die Erhöhung der Förderfestbeträge sein, denn bei einem gleichbleibenden Fördertopf würde dies dazu führen, dass weniger Gemeinden bei der Förderung berücksichtigt werden könnten. Daher müsse eher durch Kostensenkungen entgegengetreten werden und die Beschaffung einzelner Fahrzeuge mit einer langen Liste von Sonderwünschen zukünftig in Frage gestellt werden. Schuster schildert, dass Kommunen künftig die Möglichkeit haben sollen, wie bisher individuell zu beschaffen, auf die Sammelbestellung zurückzugreifen oder ein zentral durch den Freistaat beschafftes Feuerwehrfahrzeug zu wählen. In einer jährlichen Abfrage bei den Kommunen soll der Bedarf für das jeweilige Folgejahr abgefragt und dann die entsprechende Landesbeschaffung eingeleitet. Die genaue Ausgestaltung des Systems werde derzeit in einer Arbeitsgruppe mit Feuerwehr und kommunalen Spitzenverbänden diskutiert.
An den Innenminister gerichtete Fragen betreffen zudem die Novelle des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG). Unterhalb des Status des Katastrophenfalls wurde das Großschadensereignis neu eingeführt. Bei einem solchen Ereignis übernimmt der Kreisbrandmeister für die betroffenen Gemeinden die Einsatzleitung. Zugleich besteht die Möglichkeit zusätzlich Führungsunterstützung auch durch den Freistaat in Anspruch zu nehmen. Für beide Ereignisse sind die Kosten für die betreffende Gemeinde künftig gedeckelt, wodurch die Gemeinden nicht mehr Gefahr laufen, bei großen Schäden ihren Haushalt zu sprengen.
Nach den Schilderungen von Anne Lissner, Vorstandsvorsitzende des DRK Kreisverbands Torgau-Oschatz, zur verbesserungswürdigen Unterstützung der Katastrophenschutzorganisationen abseits der Feuerwehren, resümiert der Innenminister, dass er auch mit diesen Organisationen verstärkt sprechen wolle. Zu einem „Folgetermin in Nordsachsen“ sei Armin Schuster herzlich willkommen, bedankt sich die Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein für den regen Austausch und verabschiedet die Runde mit der Feststellung: „Dieses Format sollten wir fortsetzen!“.
