Christiane Schenderlein: „Unsicherheit werden durch Ampel verstärkt, statt Anreize zu setzen“
NORDSACHSEN. Auch im vergangenen Jahr haben nordsächsische Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen von Krediten und Zuschüssen der KfW profitiert. Insgesamt gingen 71,7 Millionen Euro nach Nordsachsen. Den Rückgang von noch 138,2 Millionen Euro KfW-Zusagen im Jahr 2022 begründet die KfW mit dem Auslaufen der Corona-Hilfen und der veränderten Förderpolitik im Bereich Bauen und Wohnen. So gab es Anfang 2022 noch einen „Run“ auf die Förderung energieeffizienter Gebäude. Die Umstellung der Fördermittel und insgesamt weniger Mittel aus dem Bundeshaushalt hätten hauptsächlich zur fast halbierten Mittelausschüttung geführt.
„Unternehmen wie Privatpersonen fallen Investitionen derzeit schwer“, resümiert die nordsächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein (CDU). „Unser Land ist im Krisenmodus, das stellen wir auch in Nordsachsen fest. Externe Unsicherheiten, wie der andauernde Ukraine-Krieg, aber auch interne Unsicherheiten, wie sie die Politik der zerstrittenen Ampelregierung darstellt, führen dazu, dass man sich Investitionen derzeit doppelt überlegt. Statt klare und wichtige Zukunftsentscheidungen für unser Land zu treffen, verunsichert die Ampelkoalition die Menschen gerade in ländlichen Regionen mit immer neuen Ideen und Auflagen. Das spiegeln mir meine Gespräche im Wahlkreis Nordsachsen.“
„Die Niedrigzinszeiten sind vorbei“, stellt Schenderlein fest. „Gerade jetzt müssten Anreize zum Bauen von der Bundesregierung gesetzt werden. Doch von Ideen, wie das von der CDU/CSU eingebrachte und bis Anfang 2021 sehr erfolgreiche Baukindergeld, ist nichts aus den entsprechenden Ministerien zu hören.“, so die Bundestagsabgeordnete.
Von der Mittelstandsbank sind 2,9 Millionen Euro (2022: 14,7 Millionen Euro) aus dem ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit nach Nordsachsen geflossen. Für Unternehmensinvestitionen wurden 10,8 Millionen Euro (2022: 17,6 Millionen Euro) Kreditsumme bereitgestellt. Zudem wurden 600.000 Euro ERP-Gründerkredit in Nordsachsen ausgezahlt.
Mit dem Thema Energieeffizienz und erneuerbare Energien gingen im vergangenen Jahr insgesamt 24,2 Millionen Euro (2022: 85,3 Millionen Euro) an nordsächsische Unternehmen, Privatpersonen und Kommunen, wobei die Privatpersonen mit 13,5 Millionen (2022: 54 Millionen Euro) erneut den größten Anteil darstellten.
128 private Kunden aus Nordsachsen (2022: 288) erhielten zudem insgesamt 8,6 Millionen Euro (2022: 10,8 Millionen Euro) Zuschüsse für Wohnen und Leben. Damit konnten 128 Wohneinheiten mit Fördermitteln gebaut oder saniert werden, nach 299 Wohneinheiten im Jahr 2022.
Die öffentliche Infrastruktur wurde zudem durch die KfW mit 24,7 Millionen Euro (2022: 8,4 Millionen Euro) unterstützt. Den größten Anteil bildeten daran mit 19,6 Millionen Euro das Programm „Soforthilfe und Preisbremse Gas und Wärme“.
